AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop wow-soft.de zwischen der Elite Soft Store SRL, Str. Eugen Ionesco 67, 400496 Cluj-Napoca, Rumänien (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Angebotene Produkte

(1) Der Anbieter verkauft digitale Softwarelizenzen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich elektronisch als Lizenzschlüssel nebst Bezugsquelle und Installationsanleitung. Ein physischer Versand findet nicht statt.

(2) Angeboten werden sowohl erstmals in Verkehr gebrachte Lizenzen als auch gebrauchte („refurbished“) Dauerlizenzen. Welche Art vorliegt, ergibt sich aus der jeweiligen Produktseite. Die Bedingungen für gebrauchte Lizenzen regelt § 11.

(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die Angaben auf der Produktseite: Edition, Lizenztyp, Plattform, Anzahl der Geräte oder Nutzer und Laufzeit.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Eingaben über die Korrekturfunktionen des Browsers und des Bestellformulars prüfen und ändern.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme ausdrücklich erklärt oder den Lizenzschlüssel liefert.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit den Vertragsbedingungen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übersandt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Da ausschließlich digital geliefert wird, fallen keine Versandkosten an.

(2) Akzeptiert werden die im Bestellvorgang genannten Zahlungsarten. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort fällig.

(3) Zahlungen werden über Zahlungsdienstleister abgewickelt. Vollständige Kartendaten werden vom Anbieter weder erhoben noch gespeichert.

(4) Wird ein Produkt aufgrund eines offensichtlichen Irrtums mit einem erkennbar unzutreffenden Preis angezeigt, ist der Anbieter berechtigt, die Annahme der Bestellung zu verweigern; bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

§ 5 Lieferung

(1) Der Lizenzschlüssel wird nach Zahlungseingang an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet, in der Regel innerhalb von 60 Sekunden. In Einzelfällen, etwa bei manueller Prüfung, kann die Zustellung bis zu 60 Minuten dauern; außerhalb der Geschäftszeiten spätestens am nächsten Werktag.

(2) Geht die E-Mail nicht ein, prüft der Kunde zunächst den Spam-Ordner und die Richtigkeit der angegebenen Adresse und wendet sich anschließend an den Support. Der Anbieter versendet den Schlüssel dann erneut.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular Bestandteil dieser Bedingungen ist.

(2) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher diese Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB).

§ 7 Freiwillige 30-Tage-Zufriedenheitsgarantie

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie von 30 Tagen ab Kauf nach den in der Widerrufs- und Erstattungsrichtlinie genannten Bedingungen.

(2) Diese Garantie ist eine zusätzliche vertragliche Leistung. Sie schränkt weder das gesetzliche Widerrufsrecht noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ein.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter haftet dafür, dass das digitale Produkt bei Bereitstellung den vertraglichen Anforderungen entspricht.

(2) Bei einer einmaligen Bereitstellung beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Produktmangels zwei Jahre ab Bereitstellung.

(3) Ist der Lizenzschlüssel nicht aktivierbar oder entspricht er nicht der bestellten Edition, liefert der Anbieter nach Wahl des Kunden einen funktionsfähigen Ersatz oder erstattet den Kaufpreis, sofern die Nacherfüllung fehlschlägt oder unzumutbar ist.

§ 9 Nutzung der Lizenz

(1) Der Kunde nutzt die Lizenz im Rahmen der Lizenzbedingungen des Herstellers, insbesondere hinsichtlich der Zahl der Installationen und der gleichzeitigen Nutzung.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Lizenzschlüssel zu vervielfältigen oder ihn mehrfach parallel zu nutzen, soweit der Lizenztyp dies nicht vorsieht.

(3) Das Recht des Kunden, eine erworbene Dauerlizenz nach den Grundsätzen der urheberrechtlichen Erschöpfung weiterzuveräußern, bleibt unberührt. Voraussetzung ist, dass der Kunde seine eigene Kopie unbrauchbar macht und die Lizenz ungeteilt weitergibt.

§ 10 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• bei der Bestellung zutreffende Angaben zu machen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben,
• die Lizenz nur im Rahmen der Herstellerbedingungen zu nutzen,
• keine Umgehung technischer Lizenzierungsmechanismen vorzunehmen.

§ 11 Gebrauchte Lizenzen und Erschöpfungsgrundsatz

(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Verbreitungsrecht an einer Programmkopie erschöpfen, sodass die Kopie weiterveräußert werden darf (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012, C-128/11 – UsedSoft).

(2) Der Anbieter bietet gebrauchte Lizenzen nur an, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Es handelt sich um eine Dauerlizenz ohne zeitliche Begrenzung, nicht um ein Abonnement.
2. Die Kopie wurde im Europäischen Wirtschaftsraum mit Zustimmung des Rechtsinhabers und gegen ein Entgelt in Verkehr gebracht, das dem wirtschaftlichen Wert entspricht.
3. Der Vorerwerber nutzt die Lizenz nicht weiter und hat seine eigene Kopie im Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht.
4. Die Lizenz wird ungeteilt weitergegeben. Einzelplätze aus einer Mehrplatzlizenz werden nicht getrennt veräußert.
5. Weitergegeben wird die erworbene Lizenz, nicht eine auf einem anderen Träger erstellte Sicherungskopie (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, C-166/15 – Ranks und Vasiļevičs).

(3) Abonnements und zeitlich befristete Lizenzen unterliegen dem Erschöpfungsgrundsatz nicht. Sie werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz

Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Rom-I-VO).

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Kontakt

Elite Soft Store SRL · support@wow-soft.eu · +40 792 453 121 · Montag bis Freitag, 11:00 – 20:00 Uhr